Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holzwurm Münster GmbH für Privatkunden (Verbraucher i.S. des § 13 BGB)

Stand: 01. Juni 2018

  1. 1. Lieferung, Gefahrübergang und Zahlungsbedingungen
    1. 1.1 Es ist grundsätzlich sofort bar und ohne Abzug zu bezahlen. Nehmen Verwender und Kunde an einem SEPA-Lastschriftverfahren teil, so genügt es, wenn die Vorabinformation zu Lastschriftbetrag und Fälligkeitstag dem Verbraucher einen Tag vor der Fälligkeit zugeht.
    2. 1.2 In den Preisen des Verwenders sind die Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer- bzw. Frachtkosten sind in den Preisen nicht enthalten.
    3. 1.3 Bei zu liefernder Ware wird eine Frachtkostenpauschale erhoben. Die Höhe der Frachtkostenpauschale ergibt sich aus der bei Vertragsschluss jeweils geltenden Fracht. Die jeweils geltende Frachtenliste kann vom Kunden in den Geschäftsräumen des Verwenders eingesehen werden.
      Maßgebliche Parameter für die Berechnung der Frachtkostenpauschale sind Gewicht, Maße der bestellten Ware sowie die Entfernung zum Lieferort.
    4. 1.4 Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante am vereinbarten Lieferort. Ist kein Lieferort vereinbart, gilt die vom Kunden angegebene und auf der Rechnung niedergelegte Adresse als Lieferort. Auch in diesen Fällen erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante.
  2. 2. Eigenschaften des Holzes
    Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Kunde seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich über die Eigenschaften des Holzes, das Vertragsbestandteil ist, umfassend zu informieren. Gegebenenfalls hat er hierzu externen fachgerechten Rat einzuholen.
  3. 3. Mängelrüge und Gewährleistung
    1. 3.1 Die Eigenschaften der Ware, insbesondere, aber nicht abschließend, Güte, Sorte und Maße, bestimmen sich nach den Vereinbarungen der Parteien. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind; dabei macht es keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom Hersteller, Verwender oder vom Kunden stammt. Fehlt eine individuelle Vereinbarung, so sind die jeweils geltenden und einschlägigen DIN- und EN-Normen maßgeblich. Konformitätserklärungen und CE-Kennzeichen stellen keine selbständigen Garantien dar. Eignungs- und Verwendungsrisiken der erbrachten Leistung liegen beim Kunden.
    2. 3.2 Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Jeder offensichtliche Mangel ist innerhalb von 14 Kalendertagen in Textform beim Verwender zu rügen. Versäumt der Kunde die Anzeige eines offensichtlichen Mangels, kann er nach Ablauf der Ausschlussfrist keine diesbezüglichen Gewährleistungsrechte mehr geltend machen.
    3. 3.3 Stellt der Kunde einen Mangel der Ware fest, darf er zur Wahrung seiner Rechte nicht darüber verfügen, er darf sie folglich insbesondere weder teilen, weiterverarbeiten, vernichten oder sonst irgendwie die vorgefundene Beschaffenheit verändern, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Kunden beauftragten Sachverständigen erfolgt ist. Er ist insoweit zur lastenfreien und sorgfältigen Verwahrung verpflichtet. Handelt der Kunde dem Vorstehenden zuwider, wird der Kunde darauf hingewiesen, dass sodann derjenige Teil der mangelhaften Ware, über den widerrechtlich verfügt wurde, im Verhältnis Verwender - Kunde als genehmigt anzusehen ist.
    4. 3.4 Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verwender ist dann berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verwender die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
    5. 3.5 Der Verwender ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist dabei berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
    6. 3.6 Der Kunde hat dem Verwender die zur geschuldeten Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache bzw. den mangelhaften Teil der Lieferung nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Es ist nur der mangelhafte Teil der Lieferung zurückzugeben, wenn er ohne weiteres vom nicht mangelhaften Teil der Lieferung separiert werden kann und der Kunde im Übrigen am Vertragsschluss festhält.
    7. 3.7 Der Verwender betreibt verschiedene Filialen. Der Erfüllungsort der Mängelbeseitigung liegt bei der Filiale, die dem Leistungsort am nächsten gelegen ist.
  4. 4. Allgemeine Haftungsbegrenzung; Haftungsbeschränkung bzgl. der Nutzung elektronischer Medien
    1. 4.1 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet der Verwender bei einer Verletzung von vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. 4.2 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verwender die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
    3. 4.3 Auf Schadensersatz haftet der Verwender - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verwender, vorbehaltlich eines milderen gesetzlichen Haftungsmaßstabes (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten),
      a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
      b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (i.e. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
    4. 4.4 Die Haftung des Verwenders ist auf den Ersatz des, bezüglich des jeweiligen Vertrages, vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
    5. 4.5 Der Verwender haftet für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, nur insoweit, als dass der Schaden in einer dem Verwender zurechenbaren Art und Weise entstanden ist oder er diesen Schaden zu vertreten hat.
    6. 4.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zu Gunsten von Personen, deren Verschulden der Verwender nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat und/oder diese ihm zuzurechnen sind.
    7. 4.7 Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen wurde und/oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
    8. 4.8 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verwender die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere, aber nicht abschließend, gemäß §§ 650, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften und Rechtsfolgen.
    9. 4.9 Die Versendung von Informationen und Dokumenten auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mail, ist mit Risiken behaftet. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte Zugang zu den Daten verschaffen, von ihnen Kenntnis nehmen und sie verändern oder Daten verfälscht, unvollständig, verzögert oder gar nicht beim Empfänger eingehen. Darüber hinaus können elektronische Mitteilungen Viren oder andere Komponenten enthalten, die ein anderes Rechnersystem stören oder ihm Schaden zufügen könnten. Im Hinblick auf die heute üblichen Kommunikationsformen erklärt sich der Kunde in Kenntnis dieser Risiken damit einverstanden, dass an ihn und an beteiligte Dritte Informationen und Dokumente unverschlüsselt auf elektronischem Wege versendet werden können.
  5. 5. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufrechtes
    1. 5.1 Nachstehendes Widerrufsrecht gilt nur für im Rahmen des Fernabsatzes zustande gekommene Verträge.
    2. 5.2 WIDERRUFSBELEHRUNG
      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an:
      Holzwurm Münster GmbH, An der Kleimannbrücke 52, 48157 Münster, E-Mail: (NL-Muenster), (NL Hamburg)
      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Muster-Widerrufsformular
      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das nachstehende Formular aus und senden Sie es zurück.)
      Holzwurm Münster GmbH, An der Kleimannbrücke 52, 48157 Münster, E-Mail: (NL-Muenster), (NL Hamburg)
      – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/die Lieferung folgender Waren (*)
      – Bestellt am (*)
      – Name des/der Verbraucher(s)
      – Anschrift des/der Verbraucher(s)
      – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      – Datum
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.
      Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter.
      Folgen des Widerrufs:
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von Ihnen erhalten haben, und wir erstatten Ihnen die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir Ihnen in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
      Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden entsprechend kostenpflichtig bei Ihnen abgeholt.
      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
      Ausnahmen vom Widerrufsrecht
      Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen
      • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
      • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
      • bei Dienstleistungen, wenn der Verwender diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren
      ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
  6. 6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
    Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verwenders ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. 7. Datenschutz
    Die aus der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner jeweils bei Vertragsschluss geltenden Fassung sowie gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (VO [EU] 2016/679) verarbeitet.
  8. 8. Eigentumsvorbehalt
    1. 8.1 Der Verwender behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    2. 8.2 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verwender, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verwenders. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verwender gehörender Ware erwirbt der Verwender Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen, die neue Sache bildenden Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware nicht mit dem Verwender gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verwender Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermengung oder Vermischung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt dem Verwender Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der weiteren an der Verbindung, Vermengung oder Vermischung beteiligten Ware zur Zeit der Verbindung, Vermengung oder Vermischung.
    3. 8.3 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verwender unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verwender die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den beim Verwender entstandenen Ausfall.
  9. 9. Individuelle Verkäufe und Bestellungen, Vorkasse
    1. 9.1 Soweit Ware nach den speziellen Kundenwünschen angefertigt oder bestellt wurde (insbesondere im Hinblick auf die Menge, das Maß oder sonstige besondere Eigenschaften des bestellten oder angefertigten Produktes), ist diese Ware vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso wenig kann der Kunde eine Reklamation wegen Irrtums über die Menge, das Maß oder eine besondere Eigenschaft der bestellten Ware geltend machen.
    2. 9.2 Für Ware, die nach den speziellen Kundenwünschen angefertigt oder bestellt werden soll (insbesondere im Hinblick auf die Menge, das Maß oder sonstige besondere Eigenschaften des zu bestellenden oder anzufertigenden Produktes), wird bei Vertragsabschluss eine Anzahlung iHv. 30% des Bruttopreises fällig. Vor Zahlungseingang ist der Verwender nicht zur Erbringung der Leistung verpflichtet. Die Anzahlung dient dem Verwender als Sicherheit, da die Ware, aufgrund der individuellen Eigenschaften, nicht oder nur schwer zu veräußern ist.
  10. 10. Änderungen der Verkaufsbedingungen
    1. 10.1 Der Verwender behält sich das Recht vor, Änderungen an dessen Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen. Auf die Kundenbestellung Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die der Kunde zuvor getätigt hat).
    2. 10.2 Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.
  11. 11. Es besteht keine Beteiligung an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.